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Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

von stocki | Apr. 28, 2025 | Arbeitsrecht

Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a ArbGG gilt nicht für Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis...

Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

von stocki | Apr. 28, 2025 | Arbeitsrecht

Das VG Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. Es ließe sich kein Verfassungsverstoß...

Genießt ein ehemaliger Geschäftsführer allgemeinen Kündigungsschutz?

von stocki | Apr. 24, 2025 | Arbeitsrecht

Die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des Arbeitnehmers nicht mehr bestanden hat, sich der Arbeitgeber in dem Arbeitsvertrag, der als...

Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam

von stocki | Apr. 22, 2025 | Arbeitsrecht

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass der Rabbiner die Zeugin...

Koalitionsvertrag: Beschaffungswesen vereinfachen, beschleunigen, digitalisieren

von stocki | Apr. 22, 2025 | Mietrecht

(22.04.2025) Vereinfachen, beschleunigen, digitalisieren – diese bekannten Ziele hat sich auch die zukünftige Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Höhere Wertgrenzen sind dafür ein zentrales Mittel, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt. Auch...
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