von stocki | Juni 13, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Betriebsvereinbarung – fehlender Betriebsratsbeschluss
von stocki | Juni 13, 2026 | Mietrecht
(12.06.2026) Der Hessische Landtag hat am 11.06.2026 die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) beschlossen. Mit der Reform modernisiert Hessen sein Vergaberecht grundlegend. Ziel ist es, Investitionen schneller umzusetzen, Kommunen und...
von stocki | Juni 13, 2026 | Arbeitsrecht
Wird ein Leiharbeitnehmer einem entleihenden Unternehmen überlassen, um dort vorübergehend unter dessen Aufsicht und Leitung zu arbeiten, und ist dieses Unternehmen während der Dauer dieser Überlassung Gegenstand eines Unternehmensübergangs, so sind der Veräußerer und...
von stocki | Juni 13, 2026 | Arbeitsrecht
Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich – abhängig vom Vortrag der Parteien – auch auf deren Wirksamkeit erstrecken. Gesetzliche Vermutungen, Grundsätze des...
von stocki | Juni 13, 2026 | Arbeitsrecht
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.
