von stocki | Juli 30, 2025 | Arbeitsrecht
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zur Versetzung einer Vielzahl von Arbeitnehmern mit inhaltsgleichen formalen Begründungen, ohne dass eine Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalls erkennbar ist, ist es gerechtfertigt, hinsichtlich des... von stocki | Juli 30, 2025 | Mietrecht
(30.07.2025) Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Vergabebeschleunigungsgesetz als „zu wenig ambitioniert für das große... von stocki | Juli 30, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(30.07.2025) Übersteigt das vereinbarte Honorar die gesetzlichen Gebühren um das Fünffache, gilt die Vermutung, dass es unangemessen hoch ist. Der BGH überträgt diese Rechtsprechung aus dem Strafrecht nun auch auf das Zivilrecht. Bei mehreren Mandaten sei aber jedes... von stocki | Juli 29, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(29.07.2025) Es ist nicht das erste Versprechen einer Bundesregierung, viel Geld in den Rechtsstaat zu investieren. Justizministerin Stefanie Hubig will nun mit einer großen Summe für personelle und technische Ausstattung die Gerichte zukunftsfähig machen. Quelle: IBR... von stocki | Juli 28, 2025 | Arbeitsrecht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2026 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 % betragen....