von stocki | Aug. 6, 2025 | Wohnungseigentums- und Mietrecht
(06.08.2025) Seit Jahren versucht die Bahn mit Klagen, ihre Projektpartner zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu bringen. Nun hat der VGH Baden-Württemberg entschieden: Daraus wird nichts. Quelle: IBR News Link: Stuttgart 21:... von stocki | Aug. 5, 2025 | Arbeitsrecht
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag... von stocki | Aug. 5, 2025 | Arbeitsrecht
Anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg hat die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Andrea Nahles den Arbeitsmarktbericht für Juli 2025 vorgelegt. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Arbeitslosigkeit um... von stocki | Aug. 5, 2025 | Mietrecht
(05.08.2025) Die Preisprüfstatistik 2024 sei eine Bestätigung dafür, dass das öffentliche Preisrecht ein wirkungsvolles Instrument zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Gelder sei, findet der Bundesverband der Preisprüfer und... von stocki | Aug. 5, 2025 | Arbeitsrecht
Ein Beschluss gem. § 49 Abs. 1 ArbGG bedarf zu seiner Wirksamkeit lediglich der Unterschrift bzw. qualifizierten elektronischen Signatur des zur Entscheidung berufenen Vorsitzenden der Kammer. Es ist hingegen nicht erforderlich, dass auch die an der Entscheidung...