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Einfacher, schneller und flexibler – Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz

von stocki | Aug. 7, 2025 | Mietrecht

(07.08.2025) Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PDF, 689 KB) („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium...

Null Toleranz bei Betrug und Ausbeutung im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

von stocki | Aug. 7, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(07.08.2025) Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit wird die Bekämpfung von Schwarzarbeit ganz konkret verbessert: Ermittlungsinstrumente werden...

VPB: Energetische Sanierung – keine Angst vor der neuen EU-Gebäuderichtlinie

von stocki | Aug. 7, 2025 | Mietrecht

(07.08.2025) Um ihre Klimaziele zu erreichen, hat die Europäische Union (EU) ihre Gebäuderichtlinie verschärft. „Was dies für private Bauherren und Eigenheimbesitzer konkret bedeuten wird, zeigt sich jedoch erst im nächsten Schritt“, erläutert Corinna...

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Gesetz soll Wettbewerb fairer machen

von stocki | Aug. 7, 2025 | Mietrecht

(07.08.2025) Das Kabinett hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro sollen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten nach branchenüblichen Tarifverträgen...

Zu "gleichgültig": Notar wegen vielfacher Dienstvergehen versetzt

von stocki | Aug. 7, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(07.08.2025) Ein langjähriger Notar nahm es bei seinen – nach eigener Diktion – „Allerweltsgeschäften“ mit der notariellen Gründlichkeit nicht immer so genau. Unter anderem beurkundete er Verträge, mit denen Verbraucher über den Tisch gezogen...
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