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Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben

von stocki | Juni 24, 2024 | Arbeitsrecht

Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung...

Bürokratieentlastungsgesetz: Weitere Entlastungseffekte u.a. durch digitale Arbeitsverträge

von stocki | Juni 24, 2024 | Arbeitsrecht

Die Bundesregierung hat heute eine von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum...

Zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

von stocki | Juni 21, 2024 | Arbeitsrecht

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist,...

Anteilig kürzerer Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit einrichtungsbezogener Impfpflicht

von stocki | Juni 20, 2024 | Arbeitsrecht

Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG a.F.) die in § 20a Abs. 1 IfSG a.F. aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung...

Nicht geimpfte Pflegekräfte: unbezahlte Freistellung ja – Abmahnung nein

von stocki | Juni 20, 2024 | Arbeitsrecht

Betreiber von Pflegeeinrichtungen i.S.d. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG a.F.) durften in der Zeit vom 16.3.2022 bis zum 31.12.2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit...
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