von stocki | Nov. 27, 2025 | Betriebsverfassungsrecht
Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – Referenzzeitraum
von stocki | Nov. 27, 2025 | Betriebsverfassungsrecht
Variable Vergütung – Gesamtbetriebsvereinbarung – Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ – Zielerreichung – Kürzung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch
von stocki | Nov. 27, 2025 | Arbeitsrecht
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Die Benachteiligung kann für...
von stocki | Nov. 26, 2025 | Arbeitsrecht
Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung, 20 % des Gesamtumsatzes aus dem jeweiligen Mandat abzuführen, stellt eine Umgehung im Sinne des § 75d Satz 2 HGB dar und ist daher unwirksam.
von stocki | Nov. 26, 2025 | Arbeitsrecht
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren bezüglich einer personellen Einzelmaßnahme gem. §§ 99, 100, 101 BetrVG bemisst sich nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Bei Versetzungsmaßnahmen, die absehbar für keine längere Dauer als drei Monate...