von stocki | Juli 1, 2024 | Mietrecht
(01.07.2024) Bayerns Ministerpräsident hat in einer Regierungserklärung der Bürokratie den Kampf angesagt. Er will auch im Vergaberecht Änderungen durchsetzen – deutlich höhere Wertgrenzen im kommunalen Baubereich Quelle: IMR News Mietrecht Link:... von stocki | Juli 1, 2024 | Arbeitsrecht
Das ArbG Berlin hat die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz verstieß. Quelle:... von stocki | Juni 28, 2024 | Arbeitsrecht
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb möglich von stocki | Juni 27, 2024 | Arbeitsrecht
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint zu kurz zu sein. Quelle:... von stocki | Juni 27, 2024 | Arbeitsrecht
Die im Vergleich übernommene Verpflichtung, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit dem Gesamtprädikat „gut“ und den üblichen Schlussformulierungen zu erteilen, rechtfertigt keine Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts, wenn keine konkreten...