von stocki | Aug. 15, 2024 | Arbeitsrecht
Die Tarifvertragsparteien dürfen den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegen (Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise – TV... von stocki | Aug. 15, 2024 | Mietrecht
(15.08.2024) Die Arbeitsgemeinschaft aus Bauunternehmen, die wegen Streitigkeiten mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim – und damit dem Freistaat Bayern – die Arbeiten am Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen eingestellt hat, darf für die Restarbeiten... von stocki | Aug. 13, 2024 | Arbeitsrecht
Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung... von stocki | Aug. 12, 2024 | Arbeitsrecht
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren hat auch die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zur Voraussetzung, dass ein dringender Fall i.S.v. § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG vorliegt. Anderenfalls ist... von stocki | Aug. 8, 2024 | Arbeitsrecht
Das ArbG Köln hat vorliegend die von einem Arbeitgeber beabsichtigte fristlose Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden für gerechtfertigt erachtet und die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ersetzt, § 103 Abs. 1,...