von stocki | Aug. 20, 2024 | Arbeitsrecht
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor... von stocki | Aug. 20, 2024 | Arbeitsrecht
Das Bundeskabinett hat am 16.8.2024 den Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht weitere Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung vor. So werden die Möglichkeiten für eine Beratung und für Gespräche... von stocki | Aug. 20, 2024 | Arbeitsrecht
Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne... von stocki | Aug. 19, 2024 | Arbeitsrecht
Kostenschuldner der Pauschale gem. Nr. 9019 KV-GKG (Online-Verhandlung) ist derjenige, der die Videokonferenzverbindung in Anspruch nimmt, d.h. der Teilnehmer an einer solchen Videokonferenzverbindung, nicht aber die Partei, die an der Gerichtsverhandlung vor Ort in... von stocki | Aug. 16, 2024 | Mietrecht
(16.08.2024) Deutlich höhere Wertgrenzen, deutlich weniger Seiten – die neue „VwV Beschaffung“ des Landes Baden-Württemberg unterscheidet sich erheblich von ihrer Vorgängerin. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betont gegenüber der...