Terminhinweis BGH: Pflicht des Immobilienverkäufers zur Aufklärung über eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung?

von Dasch Marketing | Sep. 11, 2026 | unkategorisiert

(11.09.2026) Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat darüber zu entscheiden, ob der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer darüber aufklären muss, dass er einen Mangel in Eigenleistung beseitigt...

Finanzbehörde muss nicht eidesstattlich versichern

von Dasch Marketing | Sep. 11, 2026 | unkategorisiert

(11.09.2026) Eine Finanzbehörde ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 30.06.2026 – IX R...

Grüne fordern „faires“ Gewerbemietrecht

von Dasch Marketing | Sep. 10, 2026 | unkategorisiert

(10.09.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung mit einem Antrag (21/7896) auf, einen Gesetzentwurf für ein „faires“ Gewerbemietrecht vorzulegen. Dieser soll unter anderem Betriebsübergänge bei inhabergeführten Betrieben...

Bezahlbarer Wohnraum: Kommission will EU-Staaten und Kommunen unterstützen

von Dasch Marketing | Sep. 10, 2026 | unkategorisiert

(10.09.2026) Die Europäische Kommission will Kommunen und Mitgliedstaaten unterstützen, die Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg bringen wollen. Ein am 09.09.2026 vorgelegter Gesetzesentwurf hat zum Ziel, Behörden Rechtssicherheit zu geben, wenn sie sich...

Mieterbund setzt sich gegen Stromklausel in Mietverträgen der Vonovia-Tochter Deutsche Annington durch

von Dasch Marketing | Sep. 10, 2026 | unkategorisiert

Erfolg für Mieterinnen und Mieter vor dem OLG Hamm (10.09.2026) „Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter. Ein Mietvertrag darf nicht zum Vehikel werden, um Mieterinnen und Mieter an einen bestimmten Stromanbieter zu binden. Wer eine Wohnung mietet, muss frei...