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Gesetzliche Neuregelungen zum Juli 2016

von Carola Battistini-Goldmund | Juni 30, 2016 | Immobilienrecht

(30.06.2016) Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche Neuerungen: Der monatliche Kinderzuschlag wird um 20 Euro auf maximal 160 Euro angehoben. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Eine gute Nachricht gibt es zudem für Urlauber: Im Juli und August 2016...

Elektronischer Rechtsverkehr beim OLG Zweibrücken ab dem 1.07.2016 eröffnet

von Carola Battistini-Goldmund | Juni 29, 2016 | Immobilienrecht

(29.06.2016) Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ist es ab dem 1. Juli 2016 möglich, in den Verfahrensbereichen Zivil- und Familiensachen auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen wirksam...

Mängel an Dach-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren!

von Carola Battistini-Goldmund | Juni 28, 2016 | Immobilienrecht

(28.06.2016) Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage zur dauernden...

WEG für Außenanstrich zuständig: Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern!

von Carola Battistini-Goldmund | Juni 28, 2016 | Immobilienrecht

(28.06.2016) Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft. Dies stellte das Amtsgericht München mit Urteil vom 07.11.2014 klar (Az.: 481 C 12070/14 WEG,...

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet

von Carola Battistini-Goldmund | Juni 28, 2016 | Immobilienrecht

(28.06.2016) Am Donnerstag, den 23.06.2016 hat der Bundestag in dritter Lesung das Gesetzespaket zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) hatte im Vorfeld in Frage...
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