(28.06.2016) Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft. Dies stellte das Amtsgericht München mit Urteil vom 07.11.2014 klar (Az.: 481 C 12070/14 WEG, rechtskräftig). …
Quelle: IBR News
Link: WEG für Außenanstrich zuständig: Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern!
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kommt dann in Betracht, wenn das manipulative und/oder willkürliche Verhalten des Wahlvorstands so offensichtlich ist, dass es für Betriebsvertraute sofort ohne weiteres erkennbar ist. Allein der Umstand, dass ein Wahlvorstand...
Wird die nach § 7 LuftSiG erforderliche Bescheinigung der Zuverlässigkeit widerrufen, kann eine personenbedingte Kündigung in Betracht kommen, wenn im Kündigungszeitpunkt völlig ungewiss ist, wann mit einer Wiedererteilung der Erlaubnis gerechnet werden kann und wenn...
Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung