Ein Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats aus § 77 Abs. 1 BetrVG auf Einräumung elektronischer Lesezugriffe besteht nicht, wenn es an seiner originären Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 BetrVG fehlt; dies ist der Fall, wenn die Ausgestaltung von Zugriffsrechten nicht vom Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfasst wird und die Rechte aus § 80 Abs. 1, 2 BetrVG lediglich regelungsfähig, nicht aber regelungsbedürftig sind. Eine Zuständigkeit kann weder durch Annexkompetenz noch durch einseitige Arbeitgebergestaltung oder Vertrag zugunsten Dritter begründet werden; zudem sind permanente Lesezugriffe mangels Erforderlichkeit datenschutzrechtlich unzulässig (§ 26 Abs. 3 BDSG, Art. 9 DSGVO).
Fast die Hälfte der Mieterhaushalte im unteren Einkommensdrittel – Hohe Mieten treiben Wohnkostenbelastung
(08.03.2026) Eine Studie im Auftrag des Deutschen Mieterbundes hat die Wohnkostenbelastung von Mietenden in Deutschland untersucht und besorgniserregende Ergebnisse festgestellt. Demnach gehören 42 Prozent bzw. 8,3 Mio. Mieterhaushalte zum unteren Einkommensdrittel...