von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 15, 2025 | Mietrecht
(15.09.2025) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob der Vermieter einen Wohnraummietvertrag gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristgemäß kündigen kann, wenn der Mieter die Wohnung...
von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 15, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(15.09.2025) Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt: Mit digitalen Eingabesystemen sollen Bürgerinnen und Bürger Ansprüche einfacher geltend machen können. Quelle: IBR News Link: Klagen...
von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 12, 2025 | Arbeitsrecht
Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle Bestandteile enthält und damit unvollständig ist. Eine...
von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 12, 2025 | Mietrecht
(12.09.2025) Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. Entsprechendes gilt bei der...
von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 12, 2025 | Mietrecht
(12.09.2025) Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedete am 11.09.2025 die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVergG LSA). Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu: Quelle: IMR News Mietrecht Link:...
