(15.09.2025) Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt: Mit digitalen Eingabesystemen sollen Bürgerinnen und Bürger Ansprüche einfacher geltend machen können.
Quelle: IBR News
Link: Klagen per Klick: Neues Gesetz soll Zivilprozesse vereinfachen
(29.10.2026) Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück können zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.08.2026 - IX R 13/25 entschieden.
(29.10.2026) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Änderung der Baunutzungsverordnung, um die dauerhafte Nutzung von Wohnungen in Ferien- und Wochenendhausgebieten zu reduzieren. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (21/8762) auf eine Kleine Anfrage der...
Mieterbund begrüßt Vorschlag für "Gebäudetyp E" und fordert Nachbesserungen (29.10.2026) Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung ausdrücklich, mit dem gestern vorgelegten Gesetzesentwurf für einen "Gebäudetyp E" nachhaltig und effektiv...