von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 16, 2025 | Wohnungseigentums- und Mietrecht
(16.09.2025) Deutschland steckt im größten Sanierungsstau seiner Geschichte: marode Brücken, veraltete Schienennetze, überlastete Straßen sowie baufällige Schulen und Kitas. In den anstehenden Haushaltsberatungen kommt es nun darauf an, den Worten Taten folgen zu... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 16, 2025 | Mietrecht
(16.09.2025) Der Einzug ins neue Eigenheim ist für Bauherren ein lang ersehnter Moment – doch er sollte nicht überstürzt erfolgen. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) rät dringend dazu, das Haus erst nach einer förmlichen und sorgfältigen Abnahme zu beziehen.... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 15, 2025 | Arbeitsrecht
Eine Rückzahlungsklausel ist auch dann unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigt, weil es ihm z.B. aufgrund eines durch eigene leichteste... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 15, 2025 | Arbeitsrecht
Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das VG Köln entschieden und damit der Klage eines Beamten gegen die Bundesrepublik Deutschland als... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 15, 2025 | Arbeitsrecht
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf...