Zeitiger Antrag auf Terminverlegung: Ablehnung erst im Urteil ist Gehörsverletzung

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 24, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(24.10.2025) Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Terminverlegung wurde erst im Urteil mit der Begründung unzureichender Substantiierung und Glaubhaftmachung abgelehnt. Der BFH konstatierte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das FG hätte Gelegenheit...

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Entscheidung

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 23, 2025 | Arbeitsrecht

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil richtete, mit dem das BAG (nach EuGH-Vorlage) den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt hatte, weil er eine konfessionslose Bewerberin...

Beschluss über Vorschüsse nur bei evidenten Fehlern anfechtbar

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 23, 2025 | Mietrecht

(23.10.2025) Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein,...

Wohneigentum für Familien nun deutlich leichter möglich

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 23, 2025 | Mietrecht

Verbesserung der Zins- und Förderkonditionen bei „Jung kauft Alt“ und „Wohneigentum für Familien“ (23.10.2025) Mit „Jung kauft Alt“ und „Wohneigentum für Familien“ stehen aktuell zwei Förderprogramme zur Verfügung, die...

Baugewerbe: Verbesserte Förderkonditionen schaffen neuen Anreiz für Wohneigentum

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 23, 2025 | Mietrecht

(23.10.2025) Das Bundesbauministerium hat am 22.10.2025 Verbesserungen der Förderkonditionen bei den Programmen „Jung kauft Alt“ (JkA) und „Wohneigentum für Familien“ (WEF) angekündigt. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands...