von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 22, 2025 | Arbeitsrecht
Die außerordentlichen Kündigungen einer leitenden Oberärztin an der TU München durch den Freistaat Bayern haben das Arbeitsverhältnis der Ärztin nicht rechtswirksam beendet. Der zuständige Personalrat wurde nicht vor Ausspruch der... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 22, 2025 | Arbeitsrecht
Für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen oder die dort in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten, etwa als Zeuge, gemacht werden, besteht in aller Regel kein... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 22, 2025 | Mietrecht
Anspruch auf Zustimmung der WEG zum Einbau einer weiteren Balkontür (22.09.2025) Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einem 9-stöckigen Wohnkomplex in Bogenhausen. Die Balkone des Gebäudes sind mit einer Loggia ausgestattet. Die Eigentümer der Wohnung planten,... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 22, 2025 | Mietrecht
(22.09.2025) Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutschen Netzgesellschaft (Mitnetz Strom) untersagt, für den gewünschten Einbau eines intelligenten Messsystems (Smart Meter) überhöhte Preise von bis zu 884 Euro von Kund:innen zu verlangen. Der... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 22, 2025 | Wohnungseigentums- und Mietrecht
(22.09.2025) Ein zentraler Ort für die Planung, den Bau und den Betrieb eines Gebäudes, an dem Informationen verschiedenster Projektteams zusammengeführt werden und der auch in hundert Jahren noch verlässliche Auskünfte über verbaute Materialien gibt – das...