Nachberatung per Telefonkonferenz ist weiterhin zulässig und gegebenenfalls notwendig

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 23, 2025 | Arbeitsrecht

Hat das Gericht bereits abschließend über das Urteil beraten und abgestimmt, dieses aber noch nicht verkündet, kann die Beratung und Abstimmung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund eines nach ihrem Schluss...

Während der Probezeit kein Sonderkündigungsschutz wegen Absicht der Betriebsratserrichtung

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 23, 2025 | Arbeitsrecht

Der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG greift nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG. Zudem tritt Verwirkung ein, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen,...

Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 23, 2025 | Wohnungseigentums- und Mietrecht

(25.09.2025) Seit Bekanntwerden der Finanzierungslücke von rund 12 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen wird intensiv über die Mittelverwendung des Infrastruktur-Sondervermögens diskutiert. Anlässlich der Beratungen im Bundestag zum Haushalt 2026 fordert die...

Gesetzentwurf: Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe soll neu geordnet werden

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 23, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(23.09.2025) Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor. Quelle: IBR News Link:...

Gewinnbringende Untervermietung: Gilt die Mietpreisbremse auch für Mieter?

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 22, 2025 | Mietrecht

(23.09.2025) Selbst von der Mietpreisbremse profitieren und dann zu einem höheren Kurs untervermieten – geht das? Nein, meinte eine Berliner Wohnungseigentümerin und kündigte ihrem geschäftstüchtigen Mieter. Nun muss der BGH die umstrittene Rechtsfrage klären....