OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 – 5 U 135/14
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Ausführung einer "weißen Wanne" muss besonders überwacht werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 – 5 U 135/14
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Ausführung einer "weißen Wanne" muss besonders überwacht werden!
Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung
Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte an die Überschreitung einer einheitlichen Wochenarbeitszeit knüpft, verstößt mangels sachlicher Rechtfertigung gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist insoweit nach § 134 BGB...
Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf die beabsichtigte Einführung und Anwendung des...