OLG Schleswig, Urteil vom 14.07.2016 – 7 U 125/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Auftragnehmer insolvent: Aufrechnung trotz Fälligkeitsvereinbarung verboten!
OLG Schleswig, Urteil vom 14.07.2016 – 7 U 125/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Auftragnehmer insolvent: Aufrechnung trotz Fälligkeitsvereinbarung verboten!
Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung
Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte an die Überschreitung einer einheitlichen Wochenarbeitszeit knüpft, verstößt mangels sachlicher Rechtfertigung gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist insoweit nach § 134 BGB...
Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf die beabsichtigte Einführung und Anwendung des...