(10.06.2025) Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten und bereits verwirkten Vertragsstrafe wegen des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Das hat der VII. Senat des BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.05.2025 entschieden.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!