Union blockiert Teilerfolg bei der CO2-Preis-Umlage

Mieter:innen sollen auf vollem CO2-Preis sitzenbleiben

(07.06.2021) „Trotz einer entsprechenden Einigung der zuständigen Ministerien von CDU/CSU und SPD Anfang der Woche blockiert die Unionsfraktion die 50:50-Teilung des CO2-Preises. Wenn es nach der Unionsfraktion geht, sollen Mieter:innen also auch in Zukunft den vollen CO2-Preis zahlen, obwohl sie diesen nicht beeinflussen können. Das ist ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die Blockadehaltung der Union zur CO2-Preis-Umlage.

Quelle: IBR News
Link: Union blockiert Teilerfolg bei der CO2-Preis-Umlage

Union blockiert Teilerfolg bei der CO2-Preis-Umlage

Ähnliche Beiträge

Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren

(26.04.2024) Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24.04.2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Quelle: IBR News Link: Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren

BVMB warnt vor Verschiebung von Bahnbauprojekten

Der Deutschen Bahn fehlen aktuell 17 Milliarden Euro für Bauvorhaben (26.04.2024) Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) sieht zunehmend Gefahr für die angekündigte Mobilitäts- und Verkehrswende. Die bahneigene Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG hat die Spitzenverbände der Bauwirtschaft aktuell mit einem Schreiben darüber informiert, dass sich die Vergabevorschau für die anstehenden Bauprojekte vom ersten Quartal in

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln ist gefordert!

(26.04.2024) Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt erstmals auf Bundesebene ein Leitbild vor, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Das begrüßen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Städtetag. Quelle: IBR News Link: Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln ist