(07.05.2020) FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen am 06.05.2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. „Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten“. Das Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers.

Quelle: IBR News
Link: Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe