Bundestag beschließt Gesetz zu früherer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten

(13.03.2017) Bei großen Infrastrukturprojekten muss die Bevölkerung in Zukunft früher gefragt werden als bisher. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum 10.03.2017, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau von Autobahnen und Schienenstrecken bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch wird und nicht erst im später stattfindenden Planfeststellungsverfahren. Dadurch soll die Akzeptanz von Großprojekten verbessert werden, hieß es in der Begründung des Gesetzes (BT-Drs. 18/10883).

Quelle: IBR News
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13. März 2017
Bundestag beschließt Gesetz zu früherer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten

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