Auf dem Weg zur Modernisierung des Zivilprozesses

(11.01.2021) Die 2019 eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe der obersten Zivilgerichte von Bund und Ländern hat jetzt einen abschließenden Diskussionsentwurf für eine grundlegende Erneuerung des Zivilprozesses vorgelegt. Dieser basiert auf dem Zwischenbericht vom Juli 2020 und soll auf dem Zivilrichtertag am 02.02.2021 in Nürnberg diskutiert werden.

Quelle: IBR News
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11. Januar 2021 Bau- und Architektenrecht

Baurecht

Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

(07.12.2023) Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. Quelle: IBR News Link: Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

7. Dezember 2023

Kälte im Büro bzw. am Arbeitsplatz: Wie warm muss es sein?

(01.12.2023) Mit Handschuhen, Anorak und Schal lässt es sich schlecht an der Tastatur oder auch an vielen Maschinen arbeiten. Daher stellt sich in vielen Berufen in der Winterzeit die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Oft sind an der Kälte am Arbeitsplatz unzureichende Heizanlagen oder deren Ausfall schuld. Manchmal

1. Dezember 2023

Zweites VU: Keine Terminsverlegung bei Verhinderung der anwaltlich vertretenen Partei

(01.12.2023) Um eine Verhandlung in Anwesenheit seiner Partei zu erzwingen, beantragte ein Anwalt im Einspruchstermin nur die Verlegung. Das Risiko zahlte sich nicht aus: Das zweite VU war laut BGH richtig – eine zwingende Notwendigkeit für die Anwesenheit des Geschäftsführers sei nicht ersichtlich. Quelle: IBR News Link: Zweites VU: Keine Terminsverlegung bei Verhinderung der anwaltlich

1. Dezember 2023