Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) (“einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht”) vorläufig auszusetzen.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Verfassungsbeschwerde gegen ein­rich­tungs­be­zo­gene Impfpf­licht: BVerfG weist Eilantrag ab