a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich er …
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 537/18
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage
Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 LGG Bbg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist. Die ordnungsgemäße Durchführung des vom Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens ist, auch wenn dem...