Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig: Kfz-Halterhaftung soll auch für E-Scooter gelten

Dez. 3, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht

Es war schon lange gefordert worden, nun geht die Bundesjustizministerin es an: E-Scooter sollen haftungsrechtlich wie andere Kfz behandelt werden, damit Geschädigte leichter Schadenersatz erhalten. Das betrifft Halter- und Fahrerhaftung.

Ähnliche Beiträge

Zweite Sitzung der Mietrechtskommission

8 Dez. 2025

Mieterbund fordert entschlossene Reformen für bezahlbares Wohnen (08.12.2025) Anlässlich der zweiten Sitzung der Mietrechtskommission im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 05.12.2025 fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) angesichts neuer...

Baufreigaben: Hoffnungsschimmer im Straßenbau – Unsicherheit bleibt

8 Dez. 2025

Arbeitskreis Straße/Brücke der BVMB fordert Versprechen des Bundeskanzlers ein (08.12.2025) Die Lage ist angespannt im Straßen- und Brückenbau. Es fehlen Ausschreibungen von Projekten - trotz Versprechungen der Bundesregierung. Entsprechend deutlich war die Kritik im...

Keine Gebrauchsnachteile: Kein Abzug neu für alt!

8 Dez. 2025

(08.12.2025) Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste. Das hat der...