BGH, Urteil vom 13.05.2016 – V ZR 152/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Gemeinschaftsordnung: Auslegung geht vor Anpassung
BGH, Urteil vom 13.05.2016 – V ZR 152/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Gemeinschaftsordnung: Auslegung geht vor Anpassung
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht
Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Pflicht, die für eine variable Vergütung maßgeblichen Unternehmensziele rechtzeitig als einseitige Leistungsbestimmung i.S.v. § 315 BGB zu Beginn der Zielperiode vorzugeben, und wird eine spätere Zielvorgabe wegen...
OLG Koblenz entscheidet erstmals zu handwerksrechtlichen Anforderungen bei der Installation von Photovoltaikanlagen (16.06.2026) Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die...