OLG Jena, Urteil vom 15.06.2016 – 7 U 722/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Keine Verjährungseinrede in zweiter Instanz!
OLG Jena, Urteil vom 15.06.2016 – 7 U 722/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Keine Verjährungseinrede in zweiter Instanz!
Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung
Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte an die Überschreitung einer einheitlichen Wochenarbeitszeit knüpft, verstößt mangels sachlicher Rechtfertigung gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist insoweit nach § 134 BGB...
Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf die beabsichtigte Einführung und Anwendung des...