KG, Beschluss vom 30.01.2014 – 27 U 144/12
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Teilnahme an Besprechungen führt (noch) nicht zur Verjährungshemmung!
KG, Beschluss vom 30.01.2014 – 27 U 144/12
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Teilnahme an Besprechungen führt (noch) nicht zur Verjährungshemmung!
Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung
Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte an die Überschreitung einer einheitlichen Wochenarbeitszeit knüpft, verstößt mangels sachlicher Rechtfertigung gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist insoweit nach § 134 BGB...
Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf die beabsichtigte Einführung und Anwendung des...