OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 – 5 U 135/14
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Ausführung einer "weißen Wanne" muss besonders überwacht werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 – 5 U 135/14
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Ausführung einer "weißen Wanne" muss besonders überwacht werden!
Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG
Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung
Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar. Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus.