OLG Koblenz, Urteil vom 20.07.2016 – 5 U 363/16
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Auftragnehmer stellt Bürgschaft nicht: Auftraggeber kann kündigen!
OLG Koblenz, Urteil vom 20.07.2016 – 5 U 363/16
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Auftragnehmer stellt Bürgschaft nicht: Auftraggeber kann kündigen!
Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung
Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte an die Überschreitung einer einheitlichen Wochenarbeitszeit knüpft, verstößt mangels sachlicher Rechtfertigung gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist insoweit nach § 134 BGB...
Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf die beabsichtigte Einführung und Anwendung des...