(23.12.2021) Wenn Zwei­fel daran be­stehen, ob ein Im­mo­bi­li­en­mak­ler ein Fahr­zeug für sich pri­vat oder für seine Firma er­wirbt, ist ein Ver­brauchs­gü­ter­kauf an­zu­neh­men. Der Bun­des­ge­richts­hof lehnt in die­sem Fall die An­wen­dung der Regel aus dem HGB ab, wo­nach im Zwei­fel ein Un­ter­neh­mens­kauf zu ver­mu­ten sei. Der VIII. Zi­vil­se­nat kon­kre­ti­siert auch die Be­weis­last­re­geln beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf wei­ter und hält an der Mög­lich­keit der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung fest.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf durch einen Unternehmer