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Mindestlohn im Yoga-Ashram

Das LAG Hamm hat drei klagenden Parteien einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beklagten in einem Yoga-Ashram zugesprochen. Die Parteien hatten sog. Sevadienste geleistet. Es handelte sich bei den jeweiligen Rechtsbeziehungen um Arbeitsverhältnisse, entschied das Das LAG. Der Beklagte sei in den streitgegenständlichen Zeiträumen weder Religions- noch Weltanschauungsgemeinschaft gewesen.

21. Mai 2024

Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses

Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch einen Spruch ersetzen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle

21. Mai 2024

Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen

Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Das LAG hat am 17.5.2024 in 57 Fällen entschieden und die Klagen abgewiesen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen

21. Mai 2024