(09.07.2025) Der gemeinnützige Verband Wohneigentum begrüßt die Nachbesserung beim § 246e BauGB als „Durchbruch für selbstnutzende Eigentümer und Eigentümerinnen“ und spricht sich für eine Zustimmungsfiktion aus.
Quelle: IBR News
Link: § 246e BauGB: Durchbruch für selbstnutzende Wohneigentümer*innen
Allein Angehörige eines bestimmten Geschlechts mittels Stellenausschreibungen anzusprechen, diskriminiert unmittelbar, denn es wird hiermit den ausgegrenzten Merkmalsträger/innen die Chance auf eine Einstellung im gegebenen Zusammenhang verringert oder genommen. Zudem...
Eine als ordentliche Kündigung ausgesprochene Folgekündigung kann erst dann eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auslösen, wenn der Kündigungstermin der Folgekündigung abgelaufen ist.
Soll der gesamte Betrieb stillgelegt werden, sind die "Gründe für die geplanten Entlassungen" i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG im Regelfall hinreichend mit der Angabe "Betriebsstillegung" dargetan. Weitere Erläuterungen fordert § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG nicht.