(10.01.2017) Das Jahr 2017 ist noch keine Woche alt, da hat es bereits den Winter im Schlepptau. Ein Wetter, das die jüngsten Bürger mit Schneemänner bauen und Rodelspaß verbinden, bedeutet für viele Hausbesitzer vor allem eins: Schnee schippen und Gehweg streuen.
Quelle: IBR News
Link: Winterdienst: Steuerpflichtige nehmen den Fiskus "auf die Schippe"!
Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die...
Eine Einigungsstelle überschreitet ihre Spruchkompetenz, wenn sie im erzwingbaren Mitbestimmungsverfahren nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Regelungen zum Dotierungsrahmen einer erfolgsabhängigen Vergütung trifft. Zudem ist ein Einigungsstellenspruch unwirksam, wenn er...
(17.07.2026) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2026 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.