Regelungen – Vorgaben – Urteile
(09.01.2016) Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.
Quelle: IBR News
Link: Winterdienst bei Eis und Schnee
(13.07.2026) Bundestag und Bundesrat haben am 10.07.2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Damit werden weitreichende Eingriffsregelungen im Gebäudebestand, die unter der Ampelregierung eingeführt wurden, wieder abgeschafft.
(10.07.2026) Der Bundesrat hat am 10.07.2026 dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands Bundesfernstraßen frei. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB),...
(13.10.2026) Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, die Novelle des Heizungsgesetzes beschlossen, mit der unter anderem der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleiben soll.