Wiedereinsetzung – Zumutbarkeit der persönlichen Übergabe

Apr. 19, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(19.02.2022) Hält das Ge­richt den per­sön­li­chen Ein­wurf eines Schrift­sat­zes in den Ge­richts­brief­kas­ten zur Frist­wah­rung für zu­mut­bar, muss es vor der Ent­schei­dung über den An­trag auf Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand den An­trag­stel­ler dar­auf hin­wei­sen und ihm Ge­le­gen­heit geben, dazu Stel­lung zu neh­men. An­de­ren­falls, so der Bun­des­ge­richts­hof am 08.03.2022 (Az.: VIII ZB 45/21), werde der Be­tei­lig­te in sei­nem An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.

Quelle: IBR News
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