OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2016 – 14 W 319/16
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Wie ist die Notwendigkeit eines Privatgutachtens zu begründen?
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2016 – 14 W 319/16
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Wie ist die Notwendigkeit eines Privatgutachtens zu begründen?
Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG
Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung
Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar. Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus.