(04.07.2016) Eine Beleidigung ist eine Straftat – und in einigen Fällen kann der Beleidigte eine saftige Entschädigung für diese Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes verlangen. Aber: Wie immer gibt es auch Ausnahmen. Denn gegen eine Beleidigung können mehrere rechtliche Mittel eingesetzt werden – nur nicht alle zugleich.
Quelle: IBR News
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(08.09.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (21/7775(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt.
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(08.09.2026) Der Bundesgerichtshof schafft weitere Klarheit bei der hausinternen Weiterleitung von Rundfunkprogrammen. In zwei Verfahren hat er entschieden, dass die interne Verteilung in einem Seniorenwohnheim im konkreten Fall keine öffentliche Wiedergabe darstellt...