Verkehrs- und Schadensrecht

Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Handyverstoß – Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel

Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auc …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Dortmund, Beschluss vom 23.09.2021 – 729 OWi-261 Js 1345/21-104/21

Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Dortmund, Urteil vom 05.08.2021 – 729 OWi-253 Js 1054/21-83/21

Im vorliegenden Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“ und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht „gehalten“, sondern zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt – Handyverstoß?

Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 – 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20

Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.08.2020 – 6 B 189/20

Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „Section Control“ wieder in Betrieb genommen werden kann.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig

Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde „geblitzt“. Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Autofahrer wird "geblitzt" – Er musste ganz dringend auf die Toilette!

Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht Hamm sagt „ja“, würde aber damit von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen. Nun wird er BGH gefragt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?