Verkehrs- und Schadensrecht

Urteil des OLG Rostock in Sachen "Rabauken-Jäger"

Auf der Bundesstraße fuhr ein Jäger, der ein überfahrenes Reh mit einem Seil an die Anhängerkupplung gebunden hatte und hinter sich her schleifte. Ein weiterer Autofahrer erstellte ein Bild und verbreitete es in den sozialen Medien. In der Zeitung wurde der Jäger als „Rabauken-Jäger“ betitelt. Dagegen stellte er Strafantrag wegen Beleidigung.

Quelle: Rechtsindex.de – Strafrecht
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Angetrunken zur Hauptverhandlung – Ungebührliches Verhalten?

Mit dem Erscheinen des Angeklagten machte sich massiver Alkoholgeruch im Sitzungssaal breit, der sich besonders verstärkte, als der Angeklagte sprach. Außer den Gerichtspersonen und der Staatsanwältin war sonst niemand außer dem Angeklagten im Raum. Das Amtsgericht verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € – zu Recht?

Quelle: Rechtsindex.de – Strafrecht
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Motorradhelm bricht beim Aufprall – Haftet Helmhersteller für Unfallverletzungen

Der Kläger kam mit seinem Moped von der Fahrbahn ab und prallte mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne. Dabei ging der Helm zu Bruch und er verletzte sich schwer. Der Helm sei mangelhaft gewesen, so der Kläger, da dieser nicht brechen dürfe.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Gesetzentwurf: Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern

Gegen Gaffer, die nach einem Unfall fotografieren und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen. Zudem soll der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen auf verstorbene Personen erweitert werden.

Quelle: Kanzleimarketing Strafrecht
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Urteil: Autofahrer fährt wütendem Verkehrsteilnehmer über den Fuß

Eine Fahrbahnverengung war die Ursache eines Streits zwischen zwei Autofahrern. Der eine verfolgte den anderen und stellte ihn. Wutentbrannt stieg der eine Fahrer aus und trommelte mit den Fäusten gegen das gegnerische Fahrzeug. Dieser blieb sitzen und fuhr langsam los. Dabei rollte er über den Fuß des Wütenden. Dieser klagt auf Schadensersatz.

Quelle: Kanzleimarketing Verkehrsrecht
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Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.

Quelle: Kanzleimarketing Strafrecht
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Falschparker auf einem Parkplatz der Bahn – 250 Euro Abschleppkosten?

Samstagnacht stellte ein Autofahrer seinen Pkw auf einen als privat gekennzeichneten Parkplatz für Bahnbedienstete ab. Hinter seiner Windschutzscheibe legte er einen Zettel mit seiner Handynummer und dem Hinweis, dass bei Problemem angerufen werden könne. Als er drei Stunden später zurückkam, war sein Fahrzeug abgeschleppt.

Quelle: Kanzleimarketing Verkehrsrecht
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Amphetaminkonsum & Fahrerlaubnisentzug – Was sich Erwischte so alles einfallen lassen…

Die Folge von Amphetaminkonsum ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wehrt sich der Antragsteller mit der Behauptung, dass sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, Amphetamin mit Cola gemischt habe, um so seine Schmerzen zu lindern. Offenbar habe er ein Getränk des Bruders konsumiert. Drei Monate nach dem Tod des Bruders?

Quelle: Kanzleimarketing Verkehrsrecht
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BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf

Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen mit Erstzulassung 2010 und einem Kilometerstand von rund 38.000 km. Später stellte er fest, dass das Fahrzeug bereits 2008 hergestellt worden war. Die lange Lagerzeit vor der Erstzulassung von über 19 Monaten sei ein Sachmangel. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises.

Quelle: Kanzleimarketing Verkehrsrecht
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14 Jahre Haft nach Messerattacke auf Kölner Oberbürgermeisterin

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2015 stach der Angeklagte der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unvermittelt mit einem großen Bowiemesser in den Hals und verletzte sie lebensgefährlich. Vier umstehende Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Angeklagte wurde nun zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Quelle: Kanzleimarketing Strafrecht
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