Urteil 4 AZR 13/13 vom 13.04.2016
Quelle: Bundesarbeitsgericht
Link: Urteil: OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags – Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT – Vergütungsgruppen 5 bis 8
Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG
Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung
Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar. Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus.