von Dasch Marketing | Juli 21, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Ein Hähnchenlieferant parkte vor einer Tiefgarageneinfahrt, um kurz eine Lieferung zuzustellen. Ein Anwohner wollte aus seiner Tiefgarage. Es kam zum Streit und der Anwohner hinderte den Lieferanten am Wegfahren, es gab sogar Tritte gegen das Fahrzeug. Der Anwohner...
von Dasch Marketing | Juli 14, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Wenn sich ein Betroffener gegen das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung wendet, muss er die Möglichkeit haben, die Validität der standardisierten Messung zu überprüfen. Dies ist aber bei dem Messgerät Traffistar S 350 mangels Speicherung der Rohmessdaten nicht...
von Dasch Marketing | Juli 12, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: OLG Köln zur Haftungsverteilung beim...
von Dasch Marketing | Juli 11, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches „Benutzen“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation dient, sondern klären soll, ob das Gerät noch funktioniert. Quelle:...
von Dasch Marketing | Juli 4, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Der Kläger begehrt aus religiösen Gründen eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass er einen Helm tragen oder auf das Motorradfahren verzichten muss. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link:...
