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Stillgelegtes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum

von Dasch Marketing | Dez. 1, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Die Stadt hätte den...

Fahrverbot – Plötzlicher Harndrang und Geschwindigkeitsüberschreitung

von Dasch Marketing | Nov. 4, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Im vorliegenden Fall trug der 61-jährige Betroffene vor, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nur deshalb zustande kam, weil er aufgrund einer Prostataoperation nur eingeschränkt seinen Harn zurückhalten könne. Das Fahrverbot sei nicht gerechtfertigt. Kann diese...

Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs

von Dasch Marketing | Nov. 1, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Kläger stellte seinen Pkw auf dem Gehweg in der Innenstadt ab. Als er zurückkam, war bereits der Abschleppdienst da, der von der Hilfspolizeibeamtin der beklagten Stadt verständigt wurde. Der Abschleppvorgang wurde abgebrochen. Trotzdem wurde der Kläger mit 173,75...

Der Hustensaft als Fahrerlaubnisretter

von Dasch Marketing | Nov. 1, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil im Blut geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden waren. Der Antragsteller behauptet, aufgrund einer starken Bronchitis einen codeinhaltigen Hustensaft in Frankreich auf Empfehlung eines Arztes...

Änderung § 23 StVO – Handy & Co. während der Fahrt

von Dasch Marketing | Okt. 22, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun...
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