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Keine TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug

von Dasch Marketing | Aug. 18, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Besitzer eines Dieselfahrzeuges begehrt die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil bei der Prüfung der Mangel „812 E Motormanagement-/Abgasreinigungssystem – Ausführung unzulässig“ festgestellt wurde. Das...

Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden

von Dasch Marketing | Juli 22, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Verteidiger kann, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens (Geschwindigkeitsmessung) erforderlich ist, im Vorfeld der Hauptverhandlung grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht verlangen, die sich nicht bei den Akten befinden. Quelle:...

Urteil: Sturz im Bus – Wann muss der Busfahrer besondere Rücksicht nehmen?

von Dasch Marketing | Juli 22, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Fahrgast, der beim Anfahren stürzt, haftet grundsätzlich allein, wenn er sich nach dem Einsteigen in einen Bus nicht sofort festen Halt verschafft. Stürzt der Fahrgast beim Anfahren, so streitet der Beweis des ersten Anscheins, dass der Sturz auf mangelnde...

BGH-Urteil: Hinweispflicht zu Verhaltensregeln in einer Waschstraße

von Dasch Marketing | Juli 19, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Auffahrunfall in der Autowaschanlage, weil der Vordermann grundlos die Bremse betätigte. Dadurch sprang das Fahrzeug aus dem Schleppband und wurde nicht mehr weitergezogen. Der Hintermann wurde aufgeschoben. Dieser verklagt den...

Software-Update: Betriebsuntersagung eines PKW mangels Software-Update

von Dasch Marketing | Juli 6, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Im vorliegenden Fall weigerte sich der Antragsteller an seinem Dieselfahrzeug das vom Hersteller angebotene „Software-Update“ vornehmen zu lassen. Daraufhin untersagte die Behörde ihm den Betrieb des Fahrzeugs. Dagegen wehrt sich der Antragsteller, jedoch...
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