von Dasch Marketing | Apr. 1, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat u.a. ausgeführt, die Ordnungsverfügungen seien bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, denn ohne die Installation des Software-Updates seien die Voraussetzungen für eine Zulassung der Fahrzeuge derzeit nicht...
von Dasch Marketing | März 24, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Im vorliegenden Fall wurde eine Geschwindigkeitsmessung beanstandet, weil die Messung aus einem mobilen Spezialanhänger erfolgte. Die Gebrauchsanweisung des Messgerätes sehe lediglich den Einsatz „aus einem Kfz, auf einem Stativ oder in einer Messkabine“...
von Dasch Marketing | März 15, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer...
von Dasch Marketing | März 13, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Durch „Section Control“ werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge mit einer Kamera erfasst. Sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Quelle:...
von Dasch Marketing | März 11, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: BGH, Urteil vom...
